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Niedersachsenerlass
Tierschutz und Gewerbeaufsicht;

Geschäftsmäßige entgeltliche Personenbeförderung mit Kutschen RdErl. d. ML v. 2. 11. 2004 – 204.1-42509-11 (27) – – VORIS 78530 – Fundstelle: Nds. MBl. 2004 Nr. 39, S. 849 Bezug: a) RdErl. v. 23. 4. 1997 – 108-42509-11 (27) – (n. v.) – VORIS 78530 00 00 00 026 – b) RdErl. v. 19. 8. 1998 – 108-42509-11 (27) – (n. v.) – VORIS 78530 00 00 00 026 –

Zum Schutz der bei gewerbsmäßigen Kutschfahrten eingesetzten Tiere und beförderten Personen sind folgende Vorgaben zu beachten:

1. Regelmäßige Überprüfung Die Überprüfung von Fahrbetrieben, die geschäftsmäßig entgeltliche Personenbeförderung mit Kutschen durchführen, ist einmal jährlich vor Beginn der Fahrsaison durchzuführen.

2. Tierschutz Dem für den Fahrbetrieb Verantwortlichen (Betreiber) sind zur Einhaltung der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c i. V. m. § 11 Abs. 2 Nrn. 3 und 16 Buchst. a des Tierschutzgesetzes folgende Auflagen zu erteilen:
2.1 Es dürfen nur Kutscher/Fahrzeugführer/Gespannführer eingesetzt werden, die über Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Gespanns verfügen. Entsprechende Kenntnisse oder Fähigkeiten können nachgewiesen werden durch – den Erwerb eines Fahrabzeichens IV (FN), – eine andere dem Fahrabzeichen gleichwertige Fahrprüfung oder – eine glaubhaft nachweisbare mehrjährige Erfahrung im Führen von Kutschen zur Personenbeförderung.
2.2 Der Fahrzeugführer sollte einen Nachweis über seine Eignung zum Führen von Kutschen gemäß Anlage 2 bei der Ausübung seiner Tätigkeit mit sich führen; die Anbringung eines Lichtbildes ist erforderlich.
2.3 Es dürfen nur Kutscher/Fahrzeugführer/Gespannführer eingesetzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Beförderung von Fahrgästen mit Pferdefuhrwerken stellt an den Kutscher/Fahrzeugführer/Gespannführer einen hohen Verantwortungsanspruch. Der Kutscher/Fahrzeugführer/Gespannführer muss neben den Kenntnissen und Fähigkeiten, ein Gespann sicher im Straßenverkehr zu beherrschen, auch von seiner Reife und Konstitution her geeignet sein, diese Tätigkeit auszuüben. Ein Jugendlicher unter 18 Jahren kann diesem hohen Anspruch nicht gerecht werden. In Anlehnung an die Bestimmungen zur Beförderung von Fahrgästen mit Kraftfahrzeugen – gemäß § 15 e der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wird für diese Tätigkeit ein Mindestalter von 21 Jahren, im Ausnahmefall von 19 Jahren, verlangt – ist ein Mindestalter von 18 Jahren zu fordern. In diesem Zusammenhang sind ferner die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) zu sehen und zu beachten. Gemäß § 22 JArbSchG dürfen Jugendliche nicht für Arbeiten eingesetzt werden, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass sie von Jugendlichen aufgrund mangelnder Erfahrung oder fehlenden Sicherheitsbewusstseins nicht abgewendet werden können. Das Befördern von Fahrgästen mit Pferdefuhrwerken ist eine unfallträchtige Tätigkeit.
2.4 Die für die Bespannung vorgesehenen Pferde müssen aufgrund ihres Körper- und Trainingszustandes geeignet und in der Lage sein, in der Personenbeförderung eingesetzt zu werden. Dabei ist insbesonders darauf zu achten, dass zwischen Gewicht und Leistungsfähigkeit der Tiere und dem zulässigen Gesamtgewicht des bespannten Fahrzeugs eine vernünftige Relation besteht. In der Regel ist davon auszugehen, dass Pferde etwa das Zweifache ihres Gewichts ziehen können. Für jedes Pferd ist eine geeignete Ausrüstung (Zaumzeug einschließlich Gebiss und Geschirr) bereitzuhalten.

3. Fahrzeuge
3.1 Bei der gewerbsmäßigen, entgeltlichen Personenbeförderung dürfen nur solche Kutschen eingesetzt werden, die den allgemeinen Erfordernissen an die Verkehrssicherheit genügen. Bei Kutschen, die regelmäßig jährlich einer technischen Sicherheitsüberprüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige von Technischen Überwachungs-Vereinen oder durch Prüfingenieure amtlich anerkannter Überwachungsorganisationen auf der Grundlage der Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) für den Bau und Betrieb pferdebespannter Fahrzeuge unterzogen worden sind, kann von deren Eignung für eine sichere Personenbeförderung ausgegangen werden. Anderenfalls hat der Erlaubnisinhaber die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit den Vorschriften der StVZO und die Eignung für die Personenbeförderung in anderer geeigneter Weise zu belegen.
3.2 Für Sicherheitsüberprüfungen durch die Ordnungsbehörden sind ebenfalls die Richtlinien der FN heranzuziehen. An den Kutschen sind zur Identifizierung der Fahrzeuge Typenschilder anzubringen. Weitere Hinweise für eine Überprüfung können dem Heft "Sicherheit und Unfallverhütung im Straßenverkehr" entnommen werden.
3.3 Der Betreiber sollte über die Sicherheitsprüfung des Fahrzeugs und die vorgesehene Bespannung den als Anlage 1 beigefügten Nachweis führen und jederzeit vorlegen können.

4. Sanktionen
4.1 Gewerberecht
Die geschäftsmäßige entgeltliche Beförderung von Personen mit Kutschen ist anzeigepflichtige Gewerbeausübung i. S. des § 14 der Gewerbeordnung. Bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden belegen, ist die Ausübung des Gewerbes zu untersagen, wenn diese Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Eine Zuverlässigkeitsprüfung ist insbesondere dann durchzuführen, wenn vom Gewerbetreibenden – Kutscher/Fahrzeugführer eingesetzt werden, die keine entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen können und unter 18 Jahre alt sind oder – Kutschen eingesetzt werden, die nicht regelmäßig jährlich einer technischen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden oder – Kutscher/Fahrzeugführer eingesetzt werden, die Verstöße im Straßenverkehr begangen haben, die die Sicherheit der beförderten Personen gefährden.
4.2 Die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften der StVZO und der Straßenverkehrs-Ordnung beim Betrieb der Fahrzeuge bleibt hiervon unberührt. Auf die Broschüre "Sicherheit und Unfallverhütung im Straßenverkehr" sowie das "Prüfbuch für Pferdefuhrwerke von der Deutschen Verkehrswacht" wird hingewiesen. Die Hefte können gegen Entgelt bei der Verkehrswacht Varrel-Friesische Wehde, Wollgrasweg 12, 26316 Varrel, bezogen werden. 5. Schlussbestimmungen Die Bezugserlasse werden aufgehoben. An das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage1: Profibuch für Pferdefuhrwerke zur Personenbeförderung
Anlage 2: Nachweis über die Sachkunde zum Führen eines Pferdefuhrwerks zur Personenbeförderung
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